Die Betreuungsverfügung – Rechtzeitig vorsorgen

Hände halten sich gegenseitig fest
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Der Wunsch von Gesundheit bis ins hohe Alter geht leider nicht für alle in Erfüllung. Krankheiten wie Demenz schränken die Lebensführung ein und können bis zur Geschäftsunfähigkeit führen. Lassen geistige Fähigkeiten nach, sind Betroffene auf Unterstützung angewiesen. Eine Betreuungsverfügung ist sinnvoll, wenn Sie für den Fall der Fälle vorsorgen möchten. Daneben existiert die Vorsorgevollmacht, die mit Ausstellung sofort gültig ist. Welche weiteren Unterschiede bestehen zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung? Dieser Beitrag klärt wichtige Fragen.

 

Inhalt der Betreuungsverfügung

In der Betreuungsverfügung geben Sie einen oder mehrere mögliche Betreuer an. Sie können darüber hinaus Personen als mögliche Betreuer ausschließen. Mit dem formlosen Schreiben bestimmen Sie, wie Sie betreut werden möchten: Wo und wie Sie wohnen wollen, sowie welche Geschenke Ihren Verwandten zu Weihnachten überbracht werden sollen. Ähnlich wie bei einer Patientenverfügung können Sie außerdem bestimmte medizinische Eingriffe ausschließen, wie etwa das Legen einer Magensonde.

Um eine Betreuungsverfügung zu verfassen, müssen Sie nicht voll geschäftsfähig sein. Trotzdem muss das Gericht Ihre Wünsche berücksichtigen. Wichtig ist, dass Sie Ihre Wünsche möglichst genau beschreiben. Vorab können Sie sich von Notaren, Rechtsanwälten, aber auch von Betreuungsvereinen beraten lassen. Rechtsexperten raten von vorgefertigten Formularen zum Ankreuzen ab. Finden Sie stattdessen eigene Worte für Ihre Wünsche. Inzwischen kann die Unterschrift unter dem Dokument von der örtlichen Betreuungsbehörde beglaubigt werden.

Tipp: Halten Sie Ihre Betreuungsverfügung auf dem neuesten Stand, sodass bei Gericht außer Zweifel feststeht, dass das vorliegende Dokument Ihren aktuellen Willen wiedergibt. Dazu müssen Sie kein neues Schreiben aufsetzen, wenn Sie an den gemachten Angaben nichts ändern wollen. Mit Formulierungen wie „Ich will an der vorstehenden Verfügung festhalten“ können Sie Ihre Erklärungen regelmäßig bekräftigen. Diese Ergänzung wird verbindlich, sobald Sie Datum und Unterschrift dazusetzen.

 

Auswahl und Kündigung des Betreuers

Werden Sie betreuungsbedürftig, bestellt das Betreuungsgericht gemäß Ihren Wünschen einen Betreuer. Dazu ist es wichtig, dass die zuvor verfasste Betreuungsverfügung dem Gericht vorliegt. Sobald feststeht, dass ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet wird, ist das Schreiben beim Gericht abzuliefern. In einigen Bundesländern ist es darüber hinaus möglich, die Betreuungsverfügung vorsorglich beim Gericht zu hinterlegen:

  • Bayern
  • Hessen
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Thüringen

Ein Betreuer erhält im Bedarfsfall den Auftrag, die gesetzlich vorgeschriebene Verantwortungsrolle für den Betreuten zu übernehmen. Wie mit dieser Handlungsbefugnis umgegangen wird, ob die niedergeschriebenen Weisungen eingehalten werden, sowie die Ein- und Ausgänge vom Konto des Betreuten, kontrolliert das Gericht.

Hält das Gericht den gewünschten Betreuer für ungeeignet oder besteht ein anderer wichtiger Grund zur Entlassung des Betreuers, kann das Gericht dem Betreuer kündigen. Wünscht sich der Betreute eine andere Person als Betreuer und findet einen geeigneten Kandidaten, kann ein neuer Betreuer bestellt werden. Die Betreuungsverfügung kann, genau wie eine Vorsorgevollmacht, jederzeit formlos widerrufen werden. Ein Widerruf der Betreuung selbst ist hingegen nicht möglich, wenn diese von Amts wegen als notwendig erachtet wird.

 

Vorsorgevollmacht – Was versteht man darunter?

Während bei der Betreuungsverfügung das Gericht den bestellten Betreuer in seinem Handeln kontrolliert, übernimmt ein Bevollmächtigter eigenverantwortlich die ihm anvertrauten Rechtsgeschäfte. Er handelt unabhängig. Damit unterscheidet sich die Vorsorgevollmacht vor allem im Punkt Vertrauen. Der Vollmachtgeber muss dem Bevollmächtigten vertrauen können, dass dieser die ihm überantwortete Aufgabe gewissenhaft und im Sinne des Vollmachtgebers ausführt. Oft wird jemand zum Bevollmächtigten ernannt, weil befürchtet wird, das Gericht könnte einen Fremden als Betreuer bestellen. Tatsächlich ist das Betreuungsgericht aber dazu verpflichtet, zunächst den Ehegatten und Verwandte ersten Grades als mögliche Betreuer zu berücksichtigen.

Ein Betreuer muss dem Gericht gegenüber Rechenschaft ablegen und wichtige Entscheidungen vom Gericht genehmigen lassen. Das Gericht verlangt darüber hinaus Einblick in die Vermögensverhältnisse. Ein Betreuer kann im Zweifelsfall vom Gericht jederzeit entlassen werden.

Im von der Bundesnotarkammer geführten Zentralen Vorsorgeregister können sowohl Vorsorgevollmachten als auch Betreuungsverfügungen eingetragen werden. Die zentrale Verwaltung erleichtert den Betreuungsgerichten die Suche nach den Dokumenten, wenn ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers läuft.

 

Vor- und Nachteile: Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Rechtsexperten raten davon ab, gleichzeitig eine Betreuungsverfügung und eine Vorsorgevollmacht auszustellen. Entscheiden Sie sich lieber für eine Möglichkeit. Wem möchten und können Sie sich im Alter anvertrauen? Beide Dokumente haben Vor- und Nachteile. Während ein Betreuer alle wichtigen Entscheidungen erst mit dem Gericht abstimmen muss, kann ein Bevollmächtigter auch schnelle Entscheidungen treffen. Stellen Sie eine Vorsorgevollmacht jedoch nur für jemanden aus, dem Sie voll und ganz vertrauen.

In Ausnahmefällen macht es Sinn, eine zusätzliche Betreuungsverfügung zur Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Insofern ...

  • … der Bevollmächtigte seiner Aufgabe selbst nicht mehr nachkommen kann.
  • … Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Bevollmächtigten aufkommen.

Das Gericht kann dann eine andere Person als Betreuer bestimmen. Alternativ können Betroffene parallel zum Bevollmächtigten auch einen Kontrollbevollmächtigten benennen.

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Kai Sender
Sozialarbeiter
Bremen